Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1090; BGB § 1020; BGB § 823; BGB § 1004
  Pflicht des Dienstbarkeitsberechtigten zur Schalldämmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1, §§ 1004, 1020
  Nebenpflichten des Berechtigten einer Dienstbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 04.07.1996 - 7 O 134/96
• OLG Köln, 14.01.1997 - 22 U 158/96

Papierfundstellen

• MDR 1997, 545
• VersR 1998, 245

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Bonn, 04.07.1996 - 7 O 134/96

  Abwehranspruch eines Grundstückeigentümers bzgl. Verpflichtung zur Duldung der …

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.1997 - 22 U 158/96

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 04. Juli 1996 - 7 O 134/96 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, Schalldämmaßnahmen betreffend die im Keller des Hausgrundstücks R.straße 1, K., installierte Druckerhöhungsanlage durchzuführen, die gewährleisten, daß die zulässigen Immissionswerte der TA -Lärm vom 16.07.1968 i.V.m. der VDI-Richtlinie 2058 in den Wohnräumen des Hauses nicht überschritten werden.

• OLG Karlsruhe, 23.03.2018 - 12 U 165/17

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer …

  Weiter kann sich eine Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten zur Neuerrichtung von Anlagen zum Schutz des dienenden Grundstücks auf eigene Kosten nach § 242 BGB aus einer der Ausübung der Dienstbarkeit innewohnenden Gefahr ergeben; das gilt auch dann, wenn die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen erst aus einer Nutzungsänderung des belasteten Grundstücks folgt (BGH, Urteil vom 25.2.1959 - V ZR 176/57, BeckRS 1959, 31204909: Dienstbarkeit zum Betrieb einer Seilbahn; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 14.1.1997 - 22 U 158/96, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

  Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …

  Schutz vor Geräuschimmissionen kann erst verlangt werden, wenn diese das dem Grundstückseigentümer zumutbare Maß übersteigen, die Nutzung der Dienstbarkeit hingegen durch Schutzvorkehrungen nicht beeinträchtigt wird und die für den Begünstigten hierdurch entstehenden Kosten im Vergleich zu der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums im übrigen nicht ins Gewicht fallen (OLG Köln, MDR 1997, 545;… Bamberger/Roth/Wegmann, § 1020 Rdn. 5).
• OLG Bremen, 11.09.2002 - 1 U 79/01

  Zur Fortwirkung einer 1931 eingetragenen Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das …

  Wie im Nachbarschaftsrecht besteht auch hier eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme (OLG Köln MDR 1997, 545).
• VG Aachen, 08.11.2005 - 9 L 506/05

  Behördliche Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans ; Ausübung der zu …

  vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 196/03 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 14. Januar 1997 - 22 U 158/96 -, juris.